Goodbye sentix-Blog, hello new sentix-Blog

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Wir freuen uns, Sie alle im neuen sentix Blog wiederzusehen!

Kommt der Rettungs-Hebel gut an?

Einige Tage nach den Beschlüssen der EU-Regierungschefs zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa haben die Anleger genug Zeit gehabt, die gewonnenen Eindrücke zu verarbeiten. Eine erste Reaktion war im sentix Datenkranz vom vergangenen Wochenende sichtbar: Das mittelfristige Stimmungsbild fiel erneut ab, eine herbe Quittung für die Politik. Denn der vehemente Kursanstieg nach der Beschlussfassung lies eigentlich eine Kehrtwende vermuten. Eine sentix-Sonderbefragung sollte mehr Klarheit bringen, wie die getroffenen Maßnahmen letztlich beim Investor ankommen. Was meinen die Investmentprofis?

Auffällig ist, dass die Beschlüsse in der Gesamtbewertung überwiegend positiv aufgenommen werden, während die eigentlichen Problemfelder "Schuldentragfähigkeit" und "Ansteckungseffekte" keine Entlastung anzeigen. Welche Haltung nehmen die Privatanleger hierzu ein?

Bei den privaten Anlegern tritt die Dissonanz zwischen Endergebnis und Teilbereichen noch stärker in Erscheinung. Das Bewusstsein für die einzelnen Problemfelder (Ratio) signalisiert keine Verbesserung, das Gesamturteil (Emotion) zeigt eine deutliche Verbesserung an. Die offensichtliche Diskrepanz legt die Vermutung nahe, dass die stark steigenden Aktienpreise nach den Beschlüssen die Anleger beeindruckt und damit die Gesamtbeurteilung beeinflusst haben.  Es ist als Fazit leider davon auszugehen, dass die fallenden 6-Monatserwartungen die eigentliche Tendenz für die Aktienmärkte weiter vorgeben (Linie in orange, Dax in blau).

Märchenstunde mit Onkel Wolfgang

Nun steht er also unmittelbar bevor, ein mal wieder entscheidender Euro-Gipfel, der einen großen Wurf - zumindest aber eine signifikante Besserung in der Euro-Schuldenkrise bringen soll.

Über die neue Wunderwaffe "Hebel" und die Ansteckungseffekte DURCH die verfehlte Rettungspolitik haben wir im letzten Blog-Beitrag ausführlich gesprochen.

Was mich aber richtig ärgert, ist die Lügenpolitik der Regierung, mit der unsere in weiten Teilen unwissenden Abgeordneten und die Bevölkerung ruhiggestellt werden sollen.

Denn der Garantierahmen des EFSF von ca. 440 Mrd. Euro (davon entfallen ca. 210 Mrd. Euro bislang auf Deutschland) wird ja angeblich nicht aufgestockt, nur die Feuerkraft erhöht. Also alles kein Problem?

Natürlich nicht. Eine Hebelung des EFSF stellt eine substantielle Verschlechterung für den Steuerzahler dar. Aus ganz einfachen Gründen. Gehen wir davon aus, ein Schuldner schuldet 100 Euro. Diese sind zu 20% ausfallgefährdet, mithin müsste ich, wenn ich in diesen Schuldner investiere, mit einem Verlust von 20 Euro rechnen.

Auf meinen ungehebelten Einsatz von 100 Euro entfallen also 20 Euro Verlust, ich würde demnach 80 Euro zurückbekommen. In Sachen EFSF heißt dies, dass bei einem Einsatz der 440 Mrd. Euro zum Kauf maroder Staatsanleihen rund 100 Mrd. Euro echte Verluste drohen könnten. Angesichts der Tatsache, dass unsere Regierung immer betont, die Euro-Rettung würde uns nichts kosten sondern sogar Geld einbringen, finde ich echte absehbare Verluste von > 40 Mrd. Euro schon bemerkenswert.

Im Falle einer Hebelung sieht die Sache wie folgt aus: investiere ich in den oben beschriebenen Schuldner nun die 5fache Summe, dann ist das erwartete Risiko auch 5mal so hoch, also statt 20% -> 100%! Die Haftungssumme steigt zwar nicht, aber die Wahrscheinlichkeit für die Haftung steigt rapide. Im Ernstfall sind also die gesamten 440 Mrd. Euro im EFSF weg. Wie Deutschland echte Verluste in einer Größenordnung von rund 210 Mrd. Euro verkraften will (nicht nur finanziell, sondern auch politisch!), ist mir schleierhaft.

Zudem wirkt der ebenfalls in diesem Blog schon mehrfach beschriebene "sunk cost effect", der Neigung von uns Menschen, noch mehr zu investieren, um weitere Verluste zu vermeiden. Es ist ein natürlicher Reflex der meisten Menschen, zumindest eine zeitlang in ein Fass ohne Boden zu investieren, wenn ich das Fass als solches nicht erkenne oder - wie im Falle der Euro-Politik - aufgrund von Dogmen, Voreingenommenheiten und selbstauferlegten, "alternativlosen" Denkverboten ein bodenloses Fass zu einer großartigen europäischen Idee umdeklariere.

Immer wieder zu hörende "Überzeugungen" von unseren "Eliten", der Euro und alle Euro-Länder müssten gerettet werden "koste es was es wolle", klingen in meinen Ohren wie eine fürchterliche Drohung. Zum einen wegen einer "Endsieg-Rhetorik", welche die Völker der Welt schon einmal in den Untergang geführt hat. Zum anderen weil die Geschichte lehrt, dass wir bekommen, was wir wollen. Es wird also furchtbar teuer!

Ich fordere, dass jeder Politiker, der diesem Wahnsinn weiterhin zustimmt, persönlich gesamtschuldnerisch und unbegrenzt haftet, genau so, wie er es dem Steuerzahler zumutet!

Hinzu kommt, dass bereits heute schon erhebliche echte Verluste bei der EZB bzw. im EZB-System aufgelaufen sind. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass mit Sicherheit bereits hohe dreistellige Milliardenverluste entstanden sind - und alle anderslautenden Märchen von Onkel Wolfgang eben Märchen sind.

Ein weiterer Meilenstein ist, dass mit dem gehebelten EFSF, um die "Feuerkraft" noch weiter zu erhöhen, die ersten Verlustrisiken abgedeckt werden. Damit würde die Finanzlobby sogar noch um ihren ohnehin schon zu geringen Beitrag in der Staatsschuldenkrise erleichtert. Unser Vorschlag vom Ende des letzten Jahres, alle Anleihen durch einen Put zu versichern, ist das genaue Gegenteil: hier würde eine solider Bodensatz garantiert und die ersten Verluste beim Investor verbleiben. Auch diese spontane Umwidmung erhöht die Risiken des Steuerzahlers weiter. Und all dies wahrscheinlich nur, weil der kleine Sarkozy seinen Laden nicht im Griff hat.
Der absehbare große Wurf mag vielleicht mal wieder ein Strohfeuer zünden. Ein "All-In der Politik" kann funktionieren und den Spieler eine Weile länger am Tisch halten. Aber wer so riskant und unsolide am Pokertisch mit fragwürdigen Blättern und Bluffs zu hohe Einsätze wählt, wird auf Sicht als Verlierer den Tisch verlassen - mit nichts in der Hand als einem großen Erfahrungsschatz. Die Lizenz zum Spielen, die wir berechtigterweise bei den Banken nicht mehr sehen wollen, darf in keinem Fall in die Hände von Politikern gelangen, denen es so sehr an finanzieller Fachkompetenz mangelt.

Ansteckungseffekte und Hebel

Viel ist in diesen Tagen von Ansteckungseffekten die Rede. Die Politik vergrößert Rettungsschirm um Rettungsschirm, um andere Euro-Länder vor einer Ansteckung zu schützen. Es besteht die Furcht, dass das griechische Überschuldungs-Virus auf andere Länder übergreift. Deshalb soll mit noch mehr Garantien eine Abschirmung von in Verruf stehender Staaten stattfinden.

Doch diese Logik steht auf ganz schwachen Füßen und zwar deshalb, weil genau diese Rettungspolitik die Ansteckung vorantreibt.

Was ist die Ausgangslage der einzelnen Euro-Staaten: mehr oder weniger sind alle Euro-Staaten hoch bis zu hoch verschuldet. Griechenland stellt "nur" das mit Abstand größte Schuldenproblem dar, da es nicht nur mit rund 165% des BIP in der Kreide steht, sondern zudem - wie es so schön im Wirtschaftsdeutsch heißt - über kein "Geschäftsmodell" verfügt.

Nun soll also Griechenland "abgeschirmt" werden und dazu geben andere Länder Garantien entsprechend ihrem Anteil an der Euro-Wirtschaftsleistung ab. Doch hier irrt die Politik zum ersten Mal: denn während sich die Politik die Garantien schön redet und meint, dies seien keine echten Ausgaben, geht der Markt - meiner Meinung nach zu Recht - davon aus, dass die für Griechenland garantierten Beträge effektiv verloren sind.

Und deshalb addiert der Markt die jeweilige Garantiesumme zu den Schulden der garantiegebenden Staaten hinzu. Sehr früh, nämlich bereits Anfang diesen Jahres, erkannte man, dass es keinen Sinn macht, wenn die in Not geratenen Staaten für ihre eigenen Garantien einstehen. Man umschrieb es dann schön mit den Worten, dass es eine Differenz zwischen der Größe des Rettungsschirms (nach der EFSF-Erhöhung beträgt diese nun € 780 Mrd.) und der "effektiven Ausleihkapazität" (nun € 440 Mrd.) gibt.

Auf Italien entfallen nun also rund 20% dieser 780 Mrd. Euro und der "böse" Markt addiert demnach rund € 150 Mrd. auf die ohnehin hohe italienische Staatsschuld. Klar, dass der Markt sich Italien zu verweigern beginnt. Selbst eigentlich noch robuste Staaten wie Frankreich drohen bei einer solchen Vorgehensweise zu "kippen".

Faktisch besteht nun die Gefahr, dass sich die Ratings weiterer Staaten verschlechtern und diese ebenfalls nicht mehr für die Ausleihkapazität des EFSF zur Verfügung stehen. Mit dem Ergebnis, dass der Anteil der verbliebenen Retter-Staaten steigt und diese letztlich selbst zu Notfällen werden. Man stelle sich vor, wie es um die Solvenz Deutschlands bestellt wäre, wenn wir die kompletten € 440 Mrd. schultern müssten?

Der Kernpunkt ist der: wenn die garantierten Verbindlichkeiten von Griechenland und Co. werthaltig wären, würde ein entsprechender Garantieschirm die derzeitige Schuldenspirale beenden können, denn in diesem Fall wäre der Markt zu Unrecht negativ auf die Euro-Staaten eingestellt. Doch wenn die in Frage stehenden Schulden tatsächlich wertlos sind und die Retter selbst schon sehr geschwächt sind, dann ist das Spannen von Rettungsschirmen der Treiber der Ansteckung. Die derzeitige Politik wird demnach mit hoehr Wahrscheinlichkeit zu einer dramatischen Eskalation der Krise - zumindest auf mittelfristiger Sicht - führen. Alles begann mit "wertlosen" Schulden Griechenlands von ca. € 300 Mrd. Euro. Entstehen wird ein Flächenbrand.

Die Politik begründet ihre derzeitige Vorgehensweise auch gerne damit, den sogenannten Lehman-Punkt zu verhindern. Doch die Rettung Griechenlands bzw. das Scheitern ist mit Lehman nicht zu vergleichen. Gerade weil Griechenland ein kleines Land ohne allzu große Verflechtungen in die Weltwirtschaft ist, wäre hier eine Umschuldung nicht nur ökonomisch angebracht, sondern auch durchführbar. Eine solche Umschuldung würde m.E. auch nicht einen Austritt aus dem Euro zwingend gebieten. Wir beenden ja auch nicht den Euro, wenn ein großes Unternehmen Pleite geht.

Aber eine solche Maßnahme würde natürlich den Machtverlust der Regierung in Athen bedeuten und unangenehme Fragen für alle anderen Euro-Regierungen bedeuten. Denn die bislang verschleppte Rettungstaktik hat die Kosten für den Steuerzahler massiv erhöht, da sich bereits viele Gläubiger aus dem Anleihemarkt verabschiedet haben (und die Bonds bei der EZB abgeladen haben) und die bereits längst begonnene Kapitalflucht innerhalb der EZB die Targetsalden derart beeinflusst haben, dass hier im Falle einer Griechenland-Insolvenz zusätzlich erhebliche Abschreibungen entstehen dürften.

Psychologisch dominiert damit der "sunk cost effect", der es den Menschen erschwert, von einem Verhalten abzulassen, welches sich zu einem großen Verlust ausgeweitet hat. Getreu dem Motto: "wir haben jetzt schon so viel verloren, wir müssen nun noch mehr investieren". Der Volksmund weiß, dass man schlechtem Geld kein gutes hinterher werfen soll. Doch Verlustbegrenzung fällt nicht nur Börsianern schwer. Erinnert sei zum Beispiel an den Vietnam-Krieg, den die US-Regierung erst aufgab, als er nicht mehr finanzierbar war - und nicht bereits dann, als absehbar war, dass er militärisch nicht mehr zu gewinnen war.

In Kriegsoperationen gilt der weise Ausspruch: "bevor du reingehst, musst du wissen wann und wie du wieder rauskommst". Dieser Grundsatz wurde in Vietnam verletzt und er wird es derzeit wieder in Afghanistan und im Irak. Alle diese Operationen fordern enorme Opfer, sind nicht mehr zu gewinnen. Auch sie werden erst unter enormem ökonomischen Druck beendet.

Wie kommen wir aber nun aus diesem "Krieg der Euro-Rettungspolitiker gegen den Markt" wieder heraus?

Die Antwort der Politik heißt nun: "hebeln". Die Politiker könnten auch sagen: "wollt ihr den totalen Krieg"?

Eine solche "Hebelung" hätte vordergründig den Charme, dass die Politik in die Lage versetzt würde, bei einem beispielsweise 5-fachen Hebel den Markt mit einer Kaufkraft von € 2.000 Mrd. zu beeinflussen. Das wird natürlich zunächst jede Spekulation gegen die Euro-Staaten im Keim ersticken. Doch der Konstruktionsfehler liegt simpel darin, dass damit der Schiedrichter ins Spiel eingreift - die Politiker entscheiden über die Werthaltigkeit der von ihnen selbst verursachten Schulden.

Da Politiker im Allgemeinen nicht dazu neigen, mit dem Geld anderer Leute verantwortungsvoll umzugehen, wird damit jegliche Schuldenmoral im Kern untergraben. Man stelle sich vor, jeder Schuldner könnte die Werthaltigkeit des eigenen Kredites bestimmen? Mister Ponzi lässt grüßen.

Nie und nimmer wird damit Schuldnerdisziplin einkehren. Es wird immer Gründe für die Politik in jedem Land geben neue Schulden zu machen - und dank des Super-Rettungsschirms werden die Marktpreise so verzerrt, dass am Ende sogar die Politiker glauben, ihre Schuldenpolitik wäre "solide".

Wehret den Anfängen - dies gilt in Sachen Euro-Rettung wie selten zuvor. Die angebliche Ansteckung im Euroraum wird nicht durch die Rettungsschirme bekämpft, sondern die Rettungsschirme sind die Ursache für die Ansteckungseffekte. Und über einen gehebelten EFSF dürfte die Märkte zwar anfänglich jubeln, es wäre wohl aber der endgültige Startschuss für den vollständigen ökonomischen Niedergang Europas und das Ende des Euros.

Wenn sich dann gegen Ende des Prozesses einzelne Staaten diesem Irrsinn verweigern und die völkerrechtlich bindenden Wirkungen der heute zur Abstimmung stehenden Verräge ablehnen, dann in der Tat kann das Scheiterns des Euros sogar eine Frage von Krieg und Frieden werden.

Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein Parlament Entscheidungen mit großer Mehrheit trifft und bejubelt, die es später bitter bereut.

Mogelpackung "Blue und Red Bonds"

Die Idee der Eurobonds versucht ein Comeback. Offensichtlich schert es manche Politiker und Medien überhaupt nicht, dass selbst das regierungsfreundliche Bundesverfassungsgericht solche Gedankenspiele verbietet. Warum also wird immer wieder diese Leier gespielt?

Die Probleme und die Ratlosigkeit von Politikern und Ökonomen muss groß sein, dass man immer wieder diesen Weg als Lösung präsentiert. Eine undemokratischere und marktfernere Lösung kann man sich nicht vorstellen.

Eine Spielart, die immer wieder genannt wird um Eurobonds weniger gefährlich erscheinen zu lassen, ist diese nur zur Finanzierung der Staatsschulden bis zu 60% des BIPs (der ehemaligen Maastricht-Grenze) einzusetzen. Das Problem aller Krisenländer sind jedoch nicht die ersten 60% der Schulden, sondern die Gesamthöhe bzw. der über 60% hinausgehende Teil. Ein Schuldner haftet immer für alle Schulden und es ist egal, welcher Teil der Schulden am Ende das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die so genannten Blue Bonds, also die gemeinschaftlich finanzierten Bonds, hätten vielleicht niedrigere Zinsen, aber die Red Bonds, also die Länder-individuellen Anleihen, wären umso teurer. Zudem ließe sich eine Haftung kaum auf die ersten 60% begrenzen, da im Falle einer drohenden Überschuldung und eines Ausfalls der Red Bonds die in Solidarhaftung stehenden Länder zur Hilfszahlung genötigt wären, um die Haftungsfall auch für die Blue Bonds zu verhindern. (Stichwort: sunk cost effect)

Wir betrachten diese Diskussion als geschicktes Ablenkungsmanöver. Denn würde man diesem Konstrukt zustimmen, würde Griechenland für Jahre erstmal alles was zu refinanzieren ist, als Blue Bond deklarieren. Vermeintlich löst sich damit die Schuldenkrise, da für ca. 2-4 Jahre gar keine Red Bonds an den Markt kämen. Doch außer das Druck vom Schuldner weicht, wäre nichts erreicht. Das dicke Ende käme, sobald die 60%-Quote ausgeschöpft ist und die Red Bonds zur Platzierung anstehen. Cui bono (wem nutzt es?) - Eurobonds nutzen nur den schlechten Schuldnern, definitiv tragen sie nicht zur nachhaltigen Gesundung in der Überschuldungskrise bei.

Ein klares NEIN zu Eurobonds!

Pinocchio des Tages

Vor einigen Monaten hat das Handelsblatt eine neue Rubrik geschaffen, den "Pinocchio des Tages". Ziel der Rubrik ist es, historische Statements von Politikern und Prominenten mit der tatsächlichen Entwicklung zu kontrastieren und so den Sender der Botschaft der Lüge oder Unkenntnis zu überführen. Heute wurde dem Pimco-Chef Bill Gross eine lange Nase gezeigt.

Mich nervt diese Rubrik. Wir alle können, dürfen und müssen manchmal die eine oder andere Information für uns behalten oder ein "Ablenkungsmanöver" starten. Das gehört zur Politik wie zur Diplomatie. Schon immer war der Grundsatz "cui bono", wenn es galt Statements anderer einzuschätzen, hilfreich.

Gerade im Fall von Bill Gross finde ich aber solchen Tadel, obwohl wir selbst schon damals unsere Bedenken an seiner Marktmeinung äußerten, unangebracht. Er hat eine Markterwartung geäußert und hat dafür auch die Portfolioverantwortung. Der Markt liefert ihm das objektive Feedback - mal gewinnt man, mal verliert man. Viele andere, die Markterwartungen äußern, setzen ihre Meinung nicht am Markt um und entziehen sich damit dem einzig objektiven Maßstab.

Ein Pinocchio fehlt aber in dieser Rubrik, bevor diese eingestellt wird: der Handelsblatt Chefredakteur Gabor Steingart selbst. Erinnert sei hier nur an seine "genialen" Statements zur Solidaraktion "Griechenland". Wie viel Geld wurde von den Anlegern verloren, die dem weisen Ratschluss des Handelsblatt-Chefs gefolgt sind? Wie viele Aussagen erwiesen sich schon als falsch oder haltlos? Die Nase wächst von Woche zu Woche - und das letzte Hemd wird bald gegeben.

So denkt die Politik

Bekanntermaßen halte ich nicht viel von der derzeitigen Problemlösungskompetenz unserer Politiker. Und der Gedanken an die letztlich wohl zu verlockende Lösung "Euro-Bonds" lässt mich erschaudern.

Deshalb beteilige ich mich derzeit an so mancher Webinitiative, um unseren Politikern mitzuteilen, dass ich das nicht gut finde. Auf eine dieser Online-Mail-Petitionen erhielt ich heute eine Antwort von der Partei der Grünen, übrigens die einzigen, die sich bisher auf diverse Mails von mir meldeten. Diese Mailantwort, zumal es sich um eine Standardantwort handelt, möchte ich hier wiedergeben. Ich tue dies, um allen Lesern nochmals die Dringlichkeit von außerparlamentarischer Opposition in dieser Frage nahe zu bringen. Denn offensichtlich kann oder will die Politik das Problem nicht verstehen - und deshalb wird es Beschlüsse geben, die für uns alle - besonders aber für unsere Kinder und Enkel - folgenreich und schwerwiegend werden dürften.

Ich habe mir erlaubt im Brief, farblich gekennzeichnet, meine Sicht der Dinge anzumerken.

Sehr geehrter Herr Hübner,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie haben Recht - die Ereignisse in der Eurozone und die Entwicklung der Verschuldungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise sind besorgniserregend. Der wahrscheinlich größte Fehler der Bundesregierung ist, dass sie den Menschen nicht genug erklärt, was auf dem Spiel steht. So entstehen auch Gerüchte, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Man könnte auch sagen: die Politik verfehlt derzeit ihr Ziel, die Menschen weiter an der Nase herumzuführen. Immer mehr Menschen spüren, dass etwas nicht mehr stimmt in Politik und Gesellschaft. (Anm. MH)

Punkt 1: Der ESM bedeutet keine Übertragung von nationalen Haushaltsrechten an Brüssel

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden. Dieses Insolvenzrecht wird gerade auf europäischer Ebene erarbeitet ist die Garantie dafür, dass der ESM  kein Fass ohne Boden wird. Ein Fass ohne Boden ist er auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden.

"Sollte es absehbar sein ..." - solche Formulierungen liebe ich. Zum einen unterstellen diese eine verlässliche Prognostizierbarkeit, die meist eben nicht gegeben ist. Oder warum tappen die meisten Ökonomen und Politiker bezüglich künftiger Wirtschaftsentwicklungen meist im dunkeln? Zum anderen kann mit Hinweis auf eine "günstige Prognose" jeder politische Wille begründet und damit die Nachschusspflicht abgeleitet werden. Tür und Tor sind der Willkür geöffnet. (Anm. MH)

Punkt 2: Der ESM enthält verbindliche Regeln zur Beteiligung von Banken

Im ESM-Vertrag ist festgelegt, dass ein überschuldeter Staat erst dann Kredithilfen aus dem ESM bekommt, wenn die privaten Gläubiger  (zum Beispiel Banken) beteiligt werden. Das ist richtig, denn wer Wertpapiere eines Landes kauft und Zinsen kassiert, muss auch das Risiko eines Ausfalls tragen. In den vorgesehenen Klauseln zu einer möglichen Umschuldung (Collective Action Clauses), die nun bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden sollen, wird ein Verfahren zur Beteiligung des Privatsektors festgeschrieben. Solch eine verbindliche Insolvenzordnung ist ein zentraler Schlüssel zur Stabilisierung der Eurozone. Zudem muss der ESM gegenüber anderen Gläubigern - so wie im ESM-Vertrag bereits vorgesehen - im Falle eines Bankrotts des betroffenen Staates bevorzugt werden. Damit haben Steuergelder immer Vorfahrt vor privaten Geldern. 

Wäre es nicht besser, die Insolvenzordnung wäre schon bekannt und Bestandteil des Gesetzes? Wer verhindert Aufweichungen? (Anm. MH)

Punkt 3: Die umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen des ESM ist möglich

Die Regierung zankt seit Monaten mit ihren Fraktionen, wir Grüne sagen wie es geht: Die bereits bestehenden Gesetze über die Mitwirkung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU (EUZBBG und IntVG) müssen als Vorbild für die künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM herangezogen werden:  Art und Höhe der deutschen Beiträge werden durch Gesetz bestimmt und können nur nach einem Änderungsgesetz verändert werden. Ebenso muss der Bundestag zustimmen, wenn dem ESM weitere Handlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden sollen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung vor jeder Anwendung des Rettungsschirms Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Der Bundestag muss sich zu ESM-Aktionen positionieren, ein Schweigen reicht nicht aus!

Wie verhält es sich dann mit den Gouverneursratsentscheidungen im ESM, die für alle Regierungen verbindlich sind? Kann der Bundestag auch die Regierung zwingen, den ESM zu verlassen?

Unterm Strich wird die Grüne Bundestagsfraktion der Errichtung des ESM zustimmen. Wir glauben, dass er hilft, die Eurozone zu stabilisieren und den Weg für mehr europäische Integration bereitet. Das kostet Geld und Mut. Aber die Kosten des Nichthandelns wären größer. Viel zu eng ist inzwischen die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten, als dass ein Herausbrechen einzelner Staaten ohne massiven Schaden für alle Beteiligten möglich wäre. Und politisch brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht – wir brauchen Europa. Deshalb kann die Antwort auf die Krise nur heißen: mehr Integration.

Nichthandeln ist in der Tat keine Option. Wie hoch die Kosten aber für die Euro-Rettung ausfallen, weiß ebenfalls niemand. Die CDU-Fraktion hat in ihrem Gesetzentwurf für den EFSF beispielsweise ausgeführt, dass die mittelfristigen Kosten nicht bezifferbar sind. Man könnte auch sagen: es kann ein Fass ohne Boden werden. Überhaupt ist feststellbar, dass fast ausschließlich politisch und nicht ökonomisch argumentiert wird. Politisches Handeln, welches zu ökonomisch nicht tragfähigen Konsequenzen führt, wird aber letztlich genau daran scheitern. "It's the economy, stupid"

Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen – ohne Wenn und Aber.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service

Ich finde ja schon einmal gut, dass die Fraktion der Grünen überhaupt geantwortet hat. Andere Parteien und Politiker, die die gleiche Mail von mir erhalten haben, haben sich bislang überhaupt nicht gerührt. Jeder Leser kann sich ja eine eigene Meinung hierzu bilden.

Gefangenendilemma

Selten kann man Erkenntnisse der Wissenschaft in Reinkultur in der Praxis beobachten. Eine solche seltene Gelegenheit bietet sich uns mit dem derzeit laufenden "freiwiliigen" Umtauschangebot für griechische Anleihen.

Die Spieltheorie verfolgt die Absicht, Entscheidungssituationen mathematisch exakt zu beschreiben, die von Unsicherheit geprägt und von den Handlungen anderer am Spiel beteiligter Personen abhängig sind. Dabei wird jedoch unterstellt, dass jede beteiligte Person sich subjektiv rational, also als "homo oeconomicus" betätigt. Für die Spieltheorie wurden bereits viele Nobelpreise vergeben, unter anderem an John Nash.

Ein sehr bekanntes Problem der Spieltheorie ist das "Gefangenendilemma". Vereinfacht gesagt hat es folgenden Versuchsaufbau:

• Zwei Gefangene sitzen im Knast (in Einzelhaft) und sind beide von hohen Strafen bedroht
• Sie erhalten nun die Wahlmöglichkeiten:
  - wenn keiner gesteht, erhalten beide 2 Jahre Haft wegen kleinerer Delikte
  - wenn beide die Tat zugeben, erhalten beide 4 Jahre Haft für die Tat mit Belohnung des Geständnisses
  - wenn einer den anderen verrät und der andere es nicht tut, erhält der Verräter nur 1 Jahr Haft, der andere 6 Jahre Haft (Höchststrafe)
• Wie würden Sie sich entscheiden, wenn Sie einer der Gefangenen wären?

Unabhängig von der tatsächlichen Schuld oder Unschuld wäre es für die Gefangenen besser, zu schweigen, da beide nur 2 Jahre Haft erhielten (kollektives Optimum), während subjektiv ein Verrat unter Umständen die besser Lösung wäre.

Hier kommt der "homo oeconomicus" an seine Grenzen und es steht die Abwägung zwischen Egoismus und Koopeation / Altruismus an.

Fasst man das Spiel in etwas andere Worte, steht genau dieses Problem nun für alle Anleger in griechischen Bonds an. Schauen Sie mal:

• Die Banken sitzen im Knast (griechische Bonds, Einzelhaft) und sind von einer schweren Strafe bedroht (Totalausfall / Hair Cut)
• Sie erhalten nun ein Angebot von Griechenland
  - wenn keiner mitmacht, droht der Totalausfall (= kollektives Geständnis)
  - wenn alle mitmachen, gibt es einen Haircut von 21% (= kollektives Schweigen)
  - wenn eine Bank egoistisch ist und nicht mitmacht, aber genügend andere (mind. 90%) mitmachen, kann die egoistische Bank auf vollständige Rückzahlung hoffen, während die kooperierenden Banken ihren 21% Hair cut erhalten und relativ schlechter wie die egoistische Bank performen.
• Wie würden Sie entscheiden?

Eine interessante Frage, denn wenn genügend große Anleger kooperieren, kann es für einzelne, egoistische Anleger sehr vorteilhaft sein, nicht mitzumachen. Andererseits droht das ganze Paket zu scheitern, wenn zu viele sich nicht kooperativ verhalten.

Wissentlich oder nicht haben die Politiker im Falle Griechenlands ein perfektes Gefangenendilemma aufgebaut und wir werden schon in Kürze erfahren, wie viel Egoismus und Kooperation bei Großanlegern vorhanden ist.

Ihr Greenback, Herr Greenspan

Vor einigen Tagen fühlte sich Herr Greenspan berufen, das Auseinanderfallen des Euros zu prognostizieren. Die Medien schenken genau der Person Gehör, die sehr starken Anteil an den Finanzmarkt-Problemen trägt. Als Greenspan im Amt war, klebten die Märkte an seinen Lippen wie ein Yunkie seinem Dealer. Jetzt gibt genau der Mann Empfehlungen an die Märkte, welche er zuvor über Jahre hinweg mit viel zu niedrigen Zinsen, mit geduldeten Kreditverpackungen übelster Qualität und als Beisteher exzessiver Schuldenexzesse zu dem gemacht hat, was sie nun sind. In diesen Tagen sollten sich vor allem diejenigen, welche dem "Maestro" erneut Gehör schenken, vielmehr daran erinnern, woher die Kredit- und Finanzkrise einmal herrührte, woher die Firmen stammen, welche ihr AAA auf fragwürdige Kreditpakete drückten und warum die Banken und Märkte in 2007/2008 und auch heute in Schieflage geraten sind und damit die Staaten in Bedrängnis gebracht haben. Sicher ist der Euro kein Idealkonstrukt, aber es gibt global gesehen schlechteres Papiergeld. Dies sollte der US-Notenbänker a.D. zur Kenntnis nehmen!

Denn unseres Erachtens steht beim US-Dollar eine neue Abwertungsrunde an. Die sentix-Neutrality Indizes zu EUR/USD befinden sich auf einem äußerst hohen Niveau und kündigen einen neuen Trendimpuls an. Der Optionsmarkt weiß eine Antwort darauf zu geben, wohin die Reise geht: Die Risk-Reversals zeigen eine eindeutige Richtung pro Euro an (siehe Grafik).

Was glauben Sie, Herr Greenspan, wenn der US-Dollar in Folge des QE 3.0 das Ventil für den internationalen Anleger darstellt, um seinen Unmut zur US-Politik Luft zu verschaffen? Wir gehen davon aus, dass der Markt sich bereits entschieden hat, denn der Preis als einzig objektive Größe hat charttechnisch gesehen bereits ein Zeichen gesetzt. Der US-Dollarindex DXY (siehe Grafik 2) spiegelt dies als Basket zu den  Hauptwährungen wider, der technisch eine Konsolidierung nach der anderen abarbeitet und zum nächsten Tauchgang ansetzt. Vielleicht sollte sich der Greenspansche` Scharfsinn mehr mit den eigenen grünen Banknoten auseinandersetzen, als sich mit anderen Fragestellungen beschäftigen, welche von den eigenen Problemen ablenken sollen. Dies würde aus Europäischen Sicht dem einstigen Krisenverursacher besser zu Gesicht stehen.

Ein klares NEIN zu Euro-Bonds!

Schlägt man heute den Blätterwald auf oder verfolgt die Berichterstattung bei den Öffentlich-Rechtlichen sind plötzlich Euro-Bonds salonfähig geworden. Da weder Politiker noch die Eliten des Landes in der Lage sind, konzeptionelle Antworten auf die Verschuldungskrise zu finden, darf es fast schon nicht mehr verwundern, wenn man den vermeintlich "leichten" Weg geht und nun den Euro-Bonds Tür und Tor öffnet. Wie willfährig die Medien sich dabei zu unkritischen Befürwortern machen lassen, ist skandalös. Beim Staatsfernsehen darf es einen dagegen weniger wundern.

Dieser Weg ist jedoch falsch und es wird Zeit, massiven Widerstand gegen diese Entwicklungen zu organisieren!

Wir waren vor Wochen schon weiter, als Konsens herrschte, die Schulden seien zu hoch und müssten abgebaut werden. Diesen Vorgang jetzt abzubrechen und damit die Schulden auf alle zu verlagern, wird nur zwei Effekte haben:

• Die Bonität Deutschlands wird geschwächt und deutliche Zinssteigerungen für Bundesanleihen wären die Folge. Die notwendige Schuldendisziplin wird so nicht hergestellt und nach einiger Zeit (genauer: in der nächsten Rezession - die schon unterwegs ist!) wird die Tragfähigkeit des Gesamtkonstruktes in Frage gestellt. Wir alle zahlen demnach höhere Zinsen für nichts.
• Da dann alle Euro-Staaten in einem Boot sitzen, dürfte die EZB letztlich á la FED zu offenem QE übergehen und damit die Notepresse nachhaltig in Gang setzen - mit absehbaren Folgen für Wohlstand und Ersparnisse der Bürger.

Unglaublich, rechtswidrig, unverhältnismäßig und nicht akzeptierbar - mit kurzen einfachen Worten:

NEIN zu Euro-Bonds!