So denkt die Politik

Bekanntermaßen halte ich nicht viel von der derzeitigen Problemlösungskompetenz unserer Politiker. Und der Gedanken an die letztlich wohl zu verlockende Lösung "Euro-Bonds" lässt mich erschaudern.

Deshalb beteilige ich mich derzeit an so mancher Webinitiative, um unseren Politikern mitzuteilen, dass ich das nicht gut finde. Auf eine dieser Online-Mail-Petitionen erhielt ich heute eine Antwort von der Partei der Grünen, übrigens die einzigen, die sich bisher auf diverse Mails von mir meldeten. Diese Mailantwort, zumal es sich um eine Standardantwort handelt, möchte ich hier wiedergeben. Ich tue dies, um allen Lesern nochmals die Dringlichkeit von außerparlamentarischer Opposition in dieser Frage nahe zu bringen. Denn offensichtlich kann oder will die Politik das Problem nicht verstehen - und deshalb wird es Beschlüsse geben, die für uns alle - besonders aber für unsere Kinder und Enkel - folgenreich und schwerwiegend werden dürften.

Ich habe mir erlaubt im Brief, farblich gekennzeichnet, meine Sicht der Dinge anzumerken.

Sehr geehrter Herr Hübner,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie haben Recht - die Ereignisse in der Eurozone und die Entwicklung der Verschuldungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise sind besorgniserregend. Der wahrscheinlich größte Fehler der Bundesregierung ist, dass sie den Menschen nicht genug erklärt, was auf dem Spiel steht. So entstehen auch Gerüchte, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Man könnte auch sagen: die Politik verfehlt derzeit ihr Ziel, die Menschen weiter an der Nase herumzuführen. Immer mehr Menschen spüren, dass etwas nicht mehr stimmt in Politik und Gesellschaft. (Anm. MH)

Punkt 1: Der ESM bedeutet keine Übertragung von nationalen Haushaltsrechten an Brüssel

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden. Dieses Insolvenzrecht wird gerade auf europäischer Ebene erarbeitet ist die Garantie dafür, dass der ESM  kein Fass ohne Boden wird. Ein Fass ohne Boden ist er auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden.

"Sollte es absehbar sein ..." - solche Formulierungen liebe ich. Zum einen unterstellen diese eine verlässliche Prognostizierbarkeit, die meist eben nicht gegeben ist. Oder warum tappen die meisten Ökonomen und Politiker bezüglich künftiger Wirtschaftsentwicklungen meist im dunkeln? Zum anderen kann mit Hinweis auf eine "günstige Prognose" jeder politische Wille begründet und damit die Nachschusspflicht abgeleitet werden. Tür und Tor sind der Willkür geöffnet. (Anm. MH)

Punkt 2: Der ESM enthält verbindliche Regeln zur Beteiligung von Banken

Im ESM-Vertrag ist festgelegt, dass ein überschuldeter Staat erst dann Kredithilfen aus dem ESM bekommt, wenn die privaten Gläubiger  (zum Beispiel Banken) beteiligt werden. Das ist richtig, denn wer Wertpapiere eines Landes kauft und Zinsen kassiert, muss auch das Risiko eines Ausfalls tragen. In den vorgesehenen Klauseln zu einer möglichen Umschuldung (Collective Action Clauses), die nun bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden sollen, wird ein Verfahren zur Beteiligung des Privatsektors festgeschrieben. Solch eine verbindliche Insolvenzordnung ist ein zentraler Schlüssel zur Stabilisierung der Eurozone. Zudem muss der ESM gegenüber anderen Gläubigern - so wie im ESM-Vertrag bereits vorgesehen - im Falle eines Bankrotts des betroffenen Staates bevorzugt werden. Damit haben Steuergelder immer Vorfahrt vor privaten Geldern. 

Wäre es nicht besser, die Insolvenzordnung wäre schon bekannt und Bestandteil des Gesetzes? Wer verhindert Aufweichungen? (Anm. MH)

Punkt 3: Die umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen des ESM ist möglich

Die Regierung zankt seit Monaten mit ihren Fraktionen, wir Grüne sagen wie es geht: Die bereits bestehenden Gesetze über die Mitwirkung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU (EUZBBG und IntVG) müssen als Vorbild für die künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM herangezogen werden:  Art und Höhe der deutschen Beiträge werden durch Gesetz bestimmt und können nur nach einem Änderungsgesetz verändert werden. Ebenso muss der Bundestag zustimmen, wenn dem ESM weitere Handlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden sollen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung vor jeder Anwendung des Rettungsschirms Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Der Bundestag muss sich zu ESM-Aktionen positionieren, ein Schweigen reicht nicht aus!

Wie verhält es sich dann mit den Gouverneursratsentscheidungen im ESM, die für alle Regierungen verbindlich sind? Kann der Bundestag auch die Regierung zwingen, den ESM zu verlassen?

Unterm Strich wird die Grüne Bundestagsfraktion der Errichtung des ESM zustimmen. Wir glauben, dass er hilft, die Eurozone zu stabilisieren und den Weg für mehr europäische Integration bereitet. Das kostet Geld und Mut. Aber die Kosten des Nichthandelns wären größer. Viel zu eng ist inzwischen die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten, als dass ein Herausbrechen einzelner Staaten ohne massiven Schaden für alle Beteiligten möglich wäre. Und politisch brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht – wir brauchen Europa. Deshalb kann die Antwort auf die Krise nur heißen: mehr Integration.

Nichthandeln ist in der Tat keine Option. Wie hoch die Kosten aber für die Euro-Rettung ausfallen, weiß ebenfalls niemand. Die CDU-Fraktion hat in ihrem Gesetzentwurf für den EFSF beispielsweise ausgeführt, dass die mittelfristigen Kosten nicht bezifferbar sind. Man könnte auch sagen: es kann ein Fass ohne Boden werden. Überhaupt ist feststellbar, dass fast ausschließlich politisch und nicht ökonomisch argumentiert wird. Politisches Handeln, welches zu ökonomisch nicht tragfähigen Konsequenzen führt, wird aber letztlich genau daran scheitern. "It's the economy, stupid"

Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen – ohne Wenn und Aber.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service

Ich finde ja schon einmal gut, dass die Fraktion der Grünen überhaupt geantwortet hat. Andere Parteien und Politiker, die die gleiche Mail von mir erhalten haben, haben sich bislang überhaupt nicht gerührt. Jeder Leser kann sich ja eine eigene Meinung hierzu bilden.